Diskussionsbeitrag: Ich wünsche mir einen großen Richtungswechsel in der Politik

… und ich habe keinerlei Ahnung, was ich dazu beitragen kann. Ich fühle mich dem linken Spektrum zugehörig, ich habe große Sympathien für progressive und emanzipatorische Ideen und Projekte. Ich finde es irre wichtig Grundsatzfragen und Systemfragen aufzuwerfen und zwar stetig, und ich bin froh und dankbar für die Menschen, die das tun. Ebenso bin ich dankbar für alle Menschen, die sich aktiv an der Gestaltung von Politik oder alternativen Projekten beteiligen oder ihre Ideen leben, wo ich so oft passiv bleibe(n muss).

Und ich sehe leider im Moment überhaupt kein Land, im Gegenteil, nach meinem Gefühl sind wir quasi in allen Gebieten in einer Abwärtsspirale, egal ob es um Klimawandel, Solidarität, Überwachung oder Kapitalismusintensivierung geht.

Im Moment sind die Zustände so schlecht, daß es kaum was gibt in der Politik, wo ich nicht dagegen bin, dagegen, dagegen, dagegen. Von einigen Sachen fühle ich mich sogar konkret bedroht, z.B. in der Sozialpolitik. Und ich habe das Gefühl, das das auch auf der linken Seite insgesamt so ist, es gibt zwar Ideen wie das Grundeinkommen oder die Gemeinwohlökonomie, aber eine große Idee oder konkrete Konzepte wofür anstatt wogegen gibt es nicht in der Breite, es kommt mir so vor, als ob sich alles in kleineren Kreisen abspielt, oder es eben viel Grundsätzliches gibt, es aber keine große Strömung gibt, keine Wende in Sicht. Denn die Grundsätzlichen Sachen sind schon aus Prinzip ganz schön komplex, und mein Eindruck ist, daß viele Themen in interessierten Kreisen verbleiben. Und es mag durchaus sein, daß ich mich da täusche, auch in anderen Punkten. Und ein Haufen Menschen in Deutschland sind ganz arg in der Bedrullie und brauchen bald Erleichterung!

Und ich wünsche mir, daß das aufhört. Ich würde von einer rot-rot-grünen Regierung nicht ewarten, daß sie den Kapialismus abschafft, aber worauf ich hoffen würde wäre ein kleiner Stopp von dem größten Wahnsinn, eine Phase der Erholung für das permanente Dagegen-dagegen-dagegen und villeicht etwas mehr Raum für Mehr-mehr-grundsätzlicher-mehr -lieber auf diese Weise-und so weiter, das wäre schon eine ganz andere Sache. Mein Gefühl ist, daß viele AktivistInnen so beschäftigt sind, auf das schlimmste Hinzuweisen und zu versuchen, das zu verhindern, daß zum gestalten oder Ideen verbreiten nicht mehr viel Raum bleibt, und damit meine ich große Ideen, ich finde, wir brauchen ne Pause.

Das Problem ist, daß diese Koalition schon gar nicht wählbar ist. Die SPD bekommt meine Stimme ganz sicher nicht, die hat verkackt, und selbst wenn, könnte das ne Stimme für die große Koalition sein. Die Grünen kriegen meine Stimme auch nicht, solange Schwarz-Grün eine Option ist. Und ich will die Linke nicht in die Opposition wählen. Gute Opposition ist irre wichtig, aber ich halte es für absolut notwendig, die Richtung der Regierungspolitik zu ändern, und so lange die Linke sich in dieser Richtung nicht zuverlässig äußert, weiß ich leider auch nicht. Und andere relevante Kräfte zu einer linksorientierten Regierung sehe ich überhaupt nicht. Und in Deutschland ist auch, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine außerpalarmentarische große Linke Bewegung in Sicht, die in der Breite Themen setzen könnte.

Es ist ja noch ein bißchen Zeit, und die Dinge können sich noch ändern. Wahlprogramme sind noch nicht geschrieben. Und möglicherweise könnte eine ausrreichende Breite Menge an Menschen jetzt noch etwas in die richtige Richtung bewirken

Und ich werfe jetzt einfach mal eine Idee in den Raum.

Es gibt vielleicht einen breiten linken Minimalkonsen, der Anhand von einigen Punkten/Wahlprüfsteinen zusammengefasst werden könnte. Ich nenne mal ein paar Beispiele:
Unterzeichnung von Freihandelsabkommen nur mit Einbindung der Bevölkerung
Abschaffung von Sanktionen im Sozialen Sektor (Flüchtlinge, Hartz4, etc)
Förderung einer solidarischen Gesellschaft statt Überwachung und Kontrolle
Integration von hier lebenden Migrantinnen und Flüchtlingen als Prio
(nachträglich ergänzt: )Für jeden gehörten Wirtschaftslobbyisten muß ein Gemeinwohllobbyist gehört werden
…oder was auch immer

Vielleicht könnte es ein paar Menschen geben, die einige solche Punkte zusammenfassen, wirklich minimal, so daß es eine Möglichkeit gäbe, daß sich SPD, Linke, Grüne oder andere Parteien darauf einigen könnte.
Das könnte dann vielleicht so Online gestellt werden, diskutiert werden, ggf. noch eingedampft werden, so daß es am Schluß eine breite Menge an Menschen sagen kann, ja daß will ich von einer Regierung, diese Punkte unterschreib ich, und wenn eine Partei die möglichst Flächendeckend in Ihr Wahlprogramm schreibt, dann kann ich die wählen
Also anstatt abzuwarten, was uns die Parteien anbieten, schlagen wir quasi im Vorfeld die Stichpunkte für einen Koalitionsvertrag für eine Linksgerichtete Regierung vor in den Punkten, die vielen ganz wichtig sind. Und alle speziellen Details und weitere Themen kann ja dann die eine oder andere Partei bedienen und aushandeln oder hat das ja eh schon.
Und wenn ich mir vorstelle, solche Wahlprüfsteine würden, vielleicht wie eine Petition, von ganz ganz vielen Leuten unterschrieben, würden möglicherweise die Parteien drauf reagieren müssen. Sie müssten uns was anbieten, wenn sie von uns gewählt werden wollen, und wir sagen Ihnen auch genau, was sie uns anbieten müssen. Und natürlich könnten auch Mitglieder der Parteien selbst daran mitarbeiten.

So. Das war jetzt das einzige, was mir zu diesem frustrierenden Thema eingefallen ist. Ich selbst kann mich aus gesundheitlichen Gründen nur sehr sehr eingeschränkt an sowas beteiligen. Aber ich wollte zumindest diese Idee äußern. Sonst hab ich nämlich keine einzige. Und möglicherweise bin ich ja auch die einzige, die die Dinge so sieht, und ihr seht das alles ganz anders. Also ich freu mich über Diskussion, andere Ansichten, etc. in den Kommentaren…

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