Auch Münchner Erwerblsose freuen sich über die Richtervorlage des SG Gotha

Das Sozialgericht Gotha möchte vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob Hartz4-Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, und zwar unter anderem gegen Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik), denn die 15. Kammer des Gerichts hält Sanktionen für verfassungswiedrig. (MDR berichtete)

Das ist ein Grund zum Feiern, es ist ein ganz wichtiger Schritt für alle Erwerbslose und ein Teilsieg vieler Erwerbsloser im Kampf für die Abschaffung von Sanktionen, die seit vielen vielen Jahren auf eine höchstrichterliche Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen hinarbeiten. Ob es die geben wird, ist noch unklar, aber so nah dran waren wir meines Wissens nach noch nicht.

An dieser Stelle möchte ich mal zwischendurch allen Menschen, die sich, auf welchem Weg auch immer, gegen Sanktionen engagieren oder engagiert haben, oder einfach ihre Rechte einfordern ein herzliches Danke sagen. All die Mühe habt Ihr auch stellvertretend für mich und für alle anderen auf Euch genommen, und ich bin wirklich dankbar dafür, denn ich hatte und habe es selbst nicht in dem Maße, das nötig ist, im Kreuz. Weiter so!

Blogpost und Pressemitteilung der Jobcenteraktivistin Christel T.
Die SZ dazu, und ein Kommentar von Prantl
Neues Deutschland : Das Minimum ist die Untergrenze

Und hier feiern zwei Münchner Erwerbslose den Teilerfolg mit Wasser und Knäckebrot, mehr ist ja auch für Sanktionierte nicht drin!EhGUW2FG.jpg:small

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